Bundesgesundheitsministerin Ulla Warken geht, Carsten Linnemann kommt. Auch der Parlamentarische Staatssekretär, Tino Sorge, wird ausgetauscht. Für ihn kommt Christiane Schenderlein, zuvor Staatsministerin für Sport und Ehrenamt. Beide Neubesetzungen sind politisch unerfahren in Gesundheitsfragen.

 

 „Der Wechsel ist kein Signal fachpolitischer Kontinuität. Er verstärkt vielmehr den Eindruck, dass die Komplexität und Dringlichkeit der Gesundheits- und Pflegepolitik weiterhin unterschätzt werden,“ äußerte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, deutlich ihre Kritik.

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Der neue Gesundheitsminister, zuvor CDU-Generalsekretär, bat auf Instagram seine Follower zunächst einmal um Einarbeitungszeit für seine neue Aufgabe. „Hier und da muss ich einfach noch tiefer einsteigen. Und ich habe auch echt einen Höllenrespekt vor dieser Aufgabe.“ Aber es sei auch „ganz schön viel Musik drin“, um zu einem gerechten, leistungsfähigen, zukunftsfähigen Gesundheitssystem zu kommen.

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Der doppelte Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums hat bei Ärzte- und Patientenvertretern, aber auch bei den Spitzenverbänden des Gesundheitswesens Verunsicherung ausgelöst. Krankenkassenvertreter äußerten sich besorgt, die beschlossenen Sparmaßnahmen zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung könnten herausgezögert werden. „Allen ist klar, dass die von Nina Warken begonnenen Reformen keinen Aufschub dulden. Sie hat den Patienten  ‚Gesundheitssystem‘ notfallmäßig stabilisiert, jetzt muss die kausale Therapie folgen,“ so etwa Jens Baas, der Vorsitzender der Techniker Krankenkasse umgehend.

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Ärzte und Patientenverbände machen Druck

Ärzte- und Patientenverbände machen auch nach der Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes weiterhin Druck. Sie fordern Nachbesserungen und Entlastungen bei den kurz vor der parlamentarischen Sommerpause im Eilverfahren beschlossenen Sparmaßnahmen.

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Der vorausgegangene Protest des Berufsverbands der deutschen Dermatologen (BVDD) gegen Streichungen von Fördermitteln für eine raschere Terminvergabe und bei der Neuaufnahme weiterer Patienten blieb letztlich erfolglos.  Sämtliche in der ambulanten Versorgung außerhalb des Budgets bezahlten Leistungen sollen nun wieder „eingetopft“ werden. Dazu zählen insbesondere auch die bislang besonders geförderten ambulanten Operationen.

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Hautkrebsscreening wird überprüft

Beim Hautkrebsscreening konnten die hautärztlichen Spitzenverbände hingegen einen Aufschub erreichen. Das Hautkrebs-Screening wird vorerst nicht gestrichen. Allerdings sieht das neue GKV-Einspargesetz bis zum Jahresende 2027 eine Überprüfung der Leistung vor. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll bis dahin eine Neuausrichtung auf der Grundlage des heutigen Stands der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse entwickeln.

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Bis zu einer endgültigen Entscheidung bleibt der gesetzliche Anspruch bestehen. Versicherte ab 35 Jahren können weiterhin alle zwei Jahre ein Screening im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen.